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LG Lübeck: SWNH können Netzentgelte auch noch nach 7 Jahren verlangen

LG Lübeck: SWNH können Netzentgelte auch noch nach 7 Jahren verlangen

Das LG Lübeck hat mit Urteil vom 03. August 2020 einer Zahlungsklage der Stadtwerke Neustadt in Holstein in vollem Umfang stattgegeben, mit der die Stadtwerke Netzentgelte aus dem Jahr 2010 einforderten. Eine erste Rechnung aus dem Jahr 2011 hatte der Lieferant nach dem Alles-oder-nichts-Prinzip der GPKE vollständig zurückgewiesen. Im Jahr 2015 wurden die Rechnungen erneut und ohne Berücksichtigung der Reklamationen an den Lieferanten übersandt, der sich nunmehr auf Verjährung geltend gemacht. Vor Gericht hat sich der Lieferant gegen die im Dezember 2018 eingereichte Klage sowohl auf Verjährung als auch auf Verwirkung berufen.

Nach Auffassung des Landgerichts trat wegen der vollständigen Zurückweisung der Rechnung im Jahr 2011 keine Fälligkeit ein. Gleiches gelte auch für die im Jahr 2015 übersandte Rechnung. Auf den Zurückweisungsgrund (Berechnungsfehler, Verjährung) kommt es dabei nicht an. Die GPKE sieht keine Sanktionen für den Fall vor, dass der Netzbetreiber die Reklamation des Lieferanten nicht innerhalb einer bestimmten Frist prüft. Auch den Einwand der Verwirkung wies das LG zurück. Der Lieferant durfte aufgrund der zweifach gestellten Rechnungen nicht davon ausgehen, die Stadtwerke Neustadt in Holstein würden auf ihre Forderungen verzichten. Er hatte die Netzdienstleistungen in Anspruch genommen und bislang keine Zahlungen hierauf erbracht. Insoweit hätte der Lieferant Rückstellungen bilden können und müssen.

Die Werkleiterin Vera Litzka begrüßt die Entscheidung: „Netzbetreiber sind Wirtschaftsunternehmen und verschenken keine Leistungen. Lieferanten können nicht nach dem Alles-oder-nichts-Prinzip Rechnungen einfach zurückweisen und sich darauf einrichten, für die Netznutzung überhaupt nicht zahlen zu müssen. Wir haben unsere Forderungen nicht einfach ausgebucht, sondern erfolgreich um unser Recht gekämpft.“ Rechtsanwalt Schlack (Schlack & Krtschil Rechtsanwälte), der die Stadtwerke im Prozess vertrat, ergänzt: „Das LG Lübeck hat aufgezeigt, dass das Recht der Lieferanten zur Zurückweisung einer Rechnung in zwei Richtungen wirkt. Dem Lieferanten verschafft die Zurückweisung einen Zahlungsaufschub. Gleichzeitig beseitigt der Lieferant mit der Zurückweisung die Fälligkeit der Forderung. Deshalb kann der Netzbetreiber auch noch nach Ablauf des dritten Jahres nach der ersten Rechnungserteilung seine Forderung durchsetzen. Das ist interessengerecht.“

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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